{"id":139,"date":"2018-10-22T22:58:44","date_gmt":"2018-10-22T20:58:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.rhein-rausch-randale.info\/RheinRausch\/?p=139"},"modified":"2018-10-22T23:02:34","modified_gmt":"2018-10-22T21:02:34","slug":"abm-verfahren-runde-2-tag-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rhein-rausch-randale.info\/RheinRausch\/abm-verfahren-runde-2-tag-1\/","title":{"rendered":"[ABM-Verfahren] Runde 2, Tag 1"},"content":{"rendered":"<p>Am Montag, den 15.10.2018 ist der Proze\u00df gegen das sogenannte &#8222;Aktionsb\u00fcro Mittelrhein&#8220; wegen des Vorwufs der Bildung einer kriminellen Vereinigung in die zweite Runde gegangen. Der erste Proze\u00dftag liegt damit hinter uns. Der Neuanfang war insgesamt so ern\u00fcchternd wie unspektakul\u00e4r. Der Amtsarzt best\u00e4tigte die Erkrankung eines Mitangeklagten und damit endete der Tag eigentlich noch bevor er richtig begonnen hatte.<\/p>\n<p>Die Kulisse im Koblenzer Landgerichts gab trotzdem einen Eindruck davon was uns die n\u00e4chsten Monate, wenn nicht Jahre, erwarten d\u00fcrfte. Der uns eigentlich \u00fcber die Jahre so vertraut gewordene Saal 128 des Landgerichts Koblenz hat sich in den Monaten, die wir nicht dort waren, kaum ver\u00e4ndert. Die neue Kammer versucht durch aufgef\u00fcllte Reihen zu gl\u00e4nzen und die Besetzung der Staatsanwaltschaft hinterl\u00e4\u00dft den Eindruck, da\u00df die zweite Garnitur der ersten Runde dieses Mal reichen mu\u00df, um die Anklage durchzuboxen. Ein ehrgeiziger Plan, wenn man bedenkt, da\u00df schon die erste Garde in der ersten Runde selten mehr als Gerede und Luftschl\u00f6sser zu pr\u00e4sentieren wu\u00dfte.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Presse war relativ zahlreich vertreten. In Ermangelung wirklicher Ereignisse und den farblos wirkenden Anklagevertretern st\u00fcrzten sich die Pressevertreter in der Berichterstattung zu diesem ersten Termin der zweiten Runde auf die Angeklagten und das, was augenf\u00e4llig war. Teils sensationsl\u00fcsternd, teils vielleicht wirklich auch erstaunt wurden zwischenmenschliche Details in den Fokus der Berichterstattung ger\u00fcckt. Unser Selbstbewu\u00dftsein und unsere gute Laune scheinen so \u00fcberraschend zu wirken, da\u00df man allein damit eine Meldung aufzubauen versucht.<\/p>\n<p>Aber warum sollten wir uns dar\u00fcber wundern oder klagen? Wenn sich alle Proze\u00dfbeobachter des gestrigen Tages dar\u00fcber einig sind, da\u00df wir selbstbewu\u00dft, ungebrochen und gut gelaunt in diese Runde gehen, dann ist die Nachricht, da\u00df wir auch nach der langen Zeit nicht bereit sind uns dem Druck zu beugen zumindest deutlich geworden.<\/p>\n<p>Unsere gute Laune ist kein Zeichen von Wahnsinn oder Ignoranz der ernsten Lage, sie ist Ausdruck unseres Lebensstils. Niemand von uns ist froh dar\u00fcber wieder jede Woche in Koblenz antreten zu m\u00fcssen, aber wir wissen wann wir uns gegen Unrecht zu wehren haben und sind froh es in so guter Gesellschaft tun zu k\u00f6nnen. Was f\u00fcr Kr\u00e4merseelen der Untergang w\u00e4re, ist f\u00fcr uns mit den Jahren zur Normalit\u00e4t geworden.<\/p>\n<p>Auch ohne wirklich mit dem Verfahren gestartet zu sein, gab durchaus lustige Momente. In ein Landgericht zu kommen und als Nichtjurist an der Eingangsschleuse ohne die Aufforderung Personalausweis und Ladung vorzuzeigen hereingewunken und dabei mit Namen und einem freundlichen &#8222;Guten Morgen&#8220; begr\u00fc\u00dft zu werden, ist in Anbetracht der Situation einfach nicht allt\u00e4glich.<\/p>\n<p>Hoffen wir mal, dass der zweite Proze\u00dftag nicht so dahinpl\u00e4tschert wie der erste, schlie\u00dflich haben wir uns f\u00fcr die zweite Runde im Kampf um die Wahrheit viel vorgenommen\u2026<\/p>\n<p>NS: Bevor irgendein Schlaumeier in einer Redaktionsstube daraus eine Ank\u00fcndigung von Proze\u00dfverschleppung durch Beweisantr\u00e4ge und Befangenheitsantr\u00e4ge abzuleiten versucht, <a href=\"https:\/\/www.rhein-rausch-randale.info\/RheinRausch\/fertig-werden-fuer-runde-2\/\">zitiere ich mich lieber ausnahmsweise mal selbst<\/a>.<\/p>\n<blockquote><p>Beweisantr\u00e4ge sind nun einmal die Instrumente der Verteidigung, um falsche Vorw\u00fcrfe zu entkr\u00e4ften. Zusammen mit Befangenheitsantr\u00e4gen, die bei nicht mit der Strafproze\u00dfordnung konformen Verhalten des erkennenden Gerichts gestellt werden k\u00f6nnen, bilden sie das Waffenarsenal, das der Rechtsstaat Angeklagten und ihren Verteidigern zur Verf\u00fcgung stellt. Wer in ihnen Hilfsmittel zur Verschleppung eines Verfahrens sieht, nur weil ihm nicht pa\u00dft, da\u00df Angeklagte sich auch gegen Vorw\u00fcrfe verteidigen statt sich einfach zu f\u00fcgen, untergr\u00e4bt damit einfach nur den Glauben an den sonst stets zur Legitimation bem\u00fchten Rechtsstaat.<\/p><\/blockquote>\n<p>So schwer ist das mit diesen rechtsstaatlichen Rechten und Pflichten gar nicht&#8230; Ihr m\u00fc\u00dft Euch nur darauf einlassen, dass sie &#8211; zumindest auf dem Papier &#8211; noch f\u00fcr alle gelten.. \ud83d\ude09<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Montag, den 15.10.2018 ist der Proze\u00df gegen das sogenannte &#8222;Aktionsb\u00fcro Mittelrhein&#8220; wegen des Vorwufs der Bildung einer kriminellen Vereinigung in die zweite Runde gegangen. Der erste Proze\u00dftag liegt damit hinter uns. Der Neuanfang war insgesamt so ern\u00fcchternd wie unspektakul\u00e4r. 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