{"id":187,"date":"2024-07-16T20:43:36","date_gmt":"2024-07-16T18:43:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.rhein-rausch-randale.info\/RheinRausch\/?p=187"},"modified":"2024-07-16T22:23:38","modified_gmt":"2024-07-16T20:23:38","slug":"das-verbot-des-compact-magazins-als-nachricht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rhein-rausch-randale.info\/RheinRausch\/das-verbot-des-compact-magazins-als-nachricht\/","title":{"rendered":"Das Verbot des Compact-Magazins als Nachricht"},"content":{"rendered":"\n

In dieser Republik scheint irgendwie nichts unm\u00f6glich zu sein. Die erste Meldung heute Morgen, die mir ins Auge sprang, kam von der Tagesschau: \u201eFaeser verbietet Compact Magazin\u201c. Das Bundesinnenministerium hat also eine auflagenstarke Zeitung und damit die dahinterstehende Compact Magazin GmbH als Verein wegen \u201emenschenverachtender Hetze\u201c verboten. Soso. Das ist selbst f\u00fcr die bundesrepublikanische Verbotspraxis mal etwas Neues. Ich hoffe, dass mir irgendwann mal die Verbotsverf\u00fcgung in die H\u00e4nde f\u00e4llt, um genauer zu verstehen, wie aus einer GmbH ein Verein konstruiert werden kann, aber die juristischen Hintergr\u00fcnde sind an dieser Stelle erst einmal nebens\u00e4chlich. Die Fakten sind geschaffen, auch wenn das Verbot sicher einen interessanten Rechtskampf nach sich ziehen wird.<\/p>\n\n\n\n

Viel interessanter als die juristischen Hintergr\u00fcnde sind die Reaktionen auf das Verbot. Man k\u00f6nnte meinen, dass das Verbot eines monatlich angeblich in 40.000 Exemplaren aufgelegten und vertriebenen Magazins den ein oder anderen Pressevertreter irgendwie besorgt stimmen m\u00fcsste. Unabh\u00e4ngig von Parteizugeh\u00f6rigkeit und politischen Auffassungen ist der Aufschrei in dieser Zunft doch immer sehr gro\u00df, wenn die Pressefreiheit angeblich irgendwo bedroht worden ist. Hier gibt es nun gerade einen Fall in dem nicht ein einzelner Artikel, nicht eine einzelne Ausgabe, sondern eine ganze Zeitung verboten worden ist und niemand in der etablierten Medienlandschaft scheint irgendwie dar\u00fcber besorgt zu sein. Das Verbot ist aber nichts anderes als Zensur. Das Verbot ist also ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit und trotzdem gibt es nirgendwo einen Aufschrei dar\u00fcber?<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4re etwas \u00e4hnliches in Russland, Nord-Korea, China oder Saudi-Arabien passiert, w\u00e4re das Geschrei \u00fcber diese \u201eUnrechtsregime\u201c nicht zu \u00fcberh\u00f6ren. Der bundesrepublikanische Medienzirkus scheint also Zensur mit zweierlei Ma\u00df zu bewerten, was das ganze Gerede \u00fcber Pressefreiheit endg\u00fcltig als Floskel entlarvt. Wer sich als Journalist nicht gegen das Verbot ausspricht, hat sich offensichtlich zumindest l\u00e4ngst von seinen stets betonten Idealen verabschiedet und sitzt bildlich gesprochen wohlgen\u00e4hrt am Katzentisch der Herrschenden.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcberraschend? Mitnichten. Wenn irgendwer von uns \u2013 und damit meine ich eigentlich das ganze nationale Spektrum von alt-, neu-, bis ultramegarechts (oder wie Ihr Euch auch immer bezeichnen m\u00f6gt) \u2013 mit etwas anderem gerechnet haben sollte, dann ist das nur ein Hinweis auf eine erschreckenderweise immer noch vorhandene Naivit\u00e4t gegen\u00fcber diesem System, seinen S\u00e4ulen und seinen Fundamenten. Was als Lizenzpresse begann, hat sich offensichtlich bis heute nicht emanzipiert. Sch\u00f6n, dass wir das so wenigstens einmal wirklich deutlich vor Augen gef\u00fchrt bekommen haben. Danke Nancy.<\/p>\n\n\n\n

Wenn das Verbot aus deutschfreundlicher Sicht auch f\u00fcr nichts zu gebrauchen war, so ist es doch sch\u00f6n, dass man damit ein griffiges Argument geliefert bekommen hat, um jedem Traumt\u00e4nzer und Systemreformer nochmal die Fakten vorhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Aber davon mal ab, auch wenn es unserer von Sonnenk\u00f6nigen bev\u00f6lkerten Bewegung nicht direkt klar sein mag: Nancy Faeser und ihre Beh\u00f6rde haben das Verbot nicht erlassen, um uns Argumente zu liefern oder weil das Compact-Magazin an sich eine wirkliche Gefahr f\u00fcr den Bestand dieser Republik gewesen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Das Compact-Magazin war sicher das wichtigste Wutb\u00fcrger-Organ und ist so ziemlich auf jeder Protestwelle der letzten Jahre in irgendeiner Art mitgeritten. Es hatte damit also bestimmt eine wichtige Funktion im metapolitischen Raum des b\u00fcrgerlicheren rechten Spektrums eingenommen, aber das allein ist sicher noch lange nicht gef\u00e4hrlich f\u00fcr den Bestand dieses Staates gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Mir selbst waren viele Dinge zu platt, zu plakativ oder die Positionen einfach zu skurril, um regelm\u00e4\u00dfiger in das Blatt schauen zu wollen. Ein angepeilter Regimesturz durch das Compact-Magazin und seinen Herausgeber wirken daher auf mich etwa so realistisch, wie die Einrichtung einer neuen Reichsregierung im Hinterzimmer als Abl\u00f6se dieser verwunschenen Republik. Die Autoren diverser Anklageschriften k\u00f6nnten daher durchaus auch die geistigen V\u00e4ter dieser Verbotsverf\u00fcgung gewesen sein.<\/p>\n\n\n\n

Nancy Faeser mag ideologisch verblendet sein, sie mag ihre Beh\u00f6rde als Werkzeug im Kampf f\u00fcr ihren Kreuzzug gegen alles Nationale nutzen, aber das Gef\u00fchl durch die Existenz des Compact-Magazins wirklich bedroht gewesen zu sein wird sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht gehabt haben.<\/p>\n\n\n\n

Wieso also dann das Verbot? Wieso als ein Strippenzieher dieses angeblich demokratischen Systems einen offensichtlichen Akt der Zensur umsetzen? Ist das alles, wie gern von rechts behauptet, einfach ein Test, wie weit man gehen kann?<\/p>\n\n\n\n

Ich denke nicht. Mein Bauchgef\u00fchl sagt mir, dass die Herrschenden in diesem System schon genau wissen, was sie tun k\u00f6nnen ohne dass es einen gr\u00f6\u00dferen Aufschrei in der Medienlandschaft oder im Wahlvolk geben wird. Das Verbot ist kein Test – es ist eine Nachricht. Nicht an J\u00fcrgen Els\u00e4sser, um ihm klarzumachen, dass zu radikale Rhetorik irgendwann Konsequenzen haben k\u00f6nnte, sondern an die durch das Compact-Magazin hofierten politischen Kreise. Also eine Nachricht an das rechte Spektrum der AFD.<\/p>\n\n\n\n

Dort, wo sich um die Futtertr\u00f6ge des Systems gestritten wird, gibt es gerade nach den Ergebnissen der letzten Wahlen ohne Frage sichtbare Sorgen, dass die AFD in absehbarer Zeit immer mehr Gelder einstreichen k\u00f6nnte, die dann nicht mehr in die Taschen etablierter Parteien flie\u00dfen. Ganz unabh\u00e4ngig von irgendwelchen ideologischen Fragen, geht es \u2013 wie immer, wenn es um Geld geht \u2013 f\u00fcr diese Leute so ans Eingemachte.<\/p>\n\n\n\n

Ein Verbot der AFD, die trotz (oder vielleicht sogar gerade wegen) der st\u00e4ndigen Meldungen \u00fcber ihre angebliche Gef\u00e4hrlichkeit f\u00fcr den politischen Apparat eine nicht unerhebliche Zahl an W\u00e4hlern gewonnen hat, traut sich im Moment zumindest auch Nancy Faeser nicht ernsthaft anzustreben.<\/p>\n\n\n\n

Die juristischen H\u00fcrden dazu sind deutlich h\u00f6her als bei einem Vereinsverbot, und mal ganz davon ab, w\u00e4re wohl damit zumindest im Moment auch der Bogen \u00fcberspannt. Speziell in Mitteldeutschland, wo die AFD am st\u00e4rksten verankert ist, w\u00fcssten zu viele Menschen wohl nicht mehr, wo sie noch zwischen der DDR und der BRD einen Unterschied machen sollten. Einen offenen Krieg gegen das eigene (Wahl-)Volk vermeidet man auch an den Futtertr\u00f6gen der Macht, zumindest so lange, wie man die Oberhand mit anderen Mitteln behalten kann.<\/p>\n\n\n\n

Trotzdem ist der Ton in den letzten Monaten gegen\u00fcber der AFD deutlich rauer geworden. Die AFD wird inzwischen als rechtsextremistischer Verdachtsfall gef\u00fchrt und ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA) wird als \u201egesichert rechtsextremistisch\u201c eingestuft. Beide werden also ganz offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet.<\/p>\n\n\n\n

Damit ist zumindest die T\u00fcr f\u00fcr eine Verbotsdebatte schon einmal einen Spalt breit ge\u00f6ffnet worden. Das Compact-Magazin wurde vom Verfassungsschutz bereits im Dezember 2021 als \u201eerwiesen rechtsextremistisch\u201c eingestuft. Man hatte also gute zweieinhalb Jahre Zeit f\u00fcr die Materialsammlung, die in diesem Verbot geendet ist.<\/p>\n\n\n\n

Gerade in den letzten Monaten wurde die Unterst\u00fctzung der AFD durch das Compact-Magazin deutlicher denn je. Mit der Veranstaltungsreihe unter dem Titel \u201eBlaue Welle\u201c war klar, dass sich das Compact-Magazin klar positioniert hat. J\u00fcrgen Els\u00e4sser als Gesicht des Compact-Magazins positionierte sich dabei klar und fabulierte gern von Th\u00fcringens AFD-Landesvorsitzenden Bj\u00f6rn H\u00f6cke als \u201eF\u00fchrungsfigur\u201c einer Nachfolge des \u201evolksfeindlichen Ampelregimes\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Die politische Realit\u00e4t innerhalb und au\u00dferhalb der AFD sind weit davon weg, dass man Bj\u00f6rn H\u00f6cke in dieser Position sehen k\u00f6nnte, aber das ist unerheblich, wenn es um die Nachricht geht, die von den Machthabern gesendet werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Eine AFD, in der das Spektrum um Bj\u00f6rn H\u00f6cke die Marschrichtung vorgibt, w\u00e4re sicher gef\u00e4hrlicher f\u00fcr die Herrschenden als ein gem\u00e4\u00dfigter Kurs, der immer mit einem Auge nach m\u00f6glichen Koalitionspartnern sucht. Man will die AFD zwar am liebsten gar nicht an den Futtertr\u00f6gen dulden, aber wenn sie schon dort Platz nimmt, dann doch bitte in einer leicht handhabbaren Form.<\/p>\n\n\n\n

Wer sich brav an die \u00fcber Jahrzehnte gepflegten Rituale und Abl\u00e4ufe h\u00e4lt, wer artig mitschwimmt, ist am Ende vielleicht gar nicht mal unpraktisch, zumindest solange er noch als Feigenblatt f\u00fcr die volksfeindliche Natur dieses Systems taugt. Ein w\u00fctender B\u00fcrger, der meint seine Wut durch die Wahl der AFD kanalisieren zu k\u00f6nnen, wird sich nicht so leicht aus dem System verabschieden, sein Heil nicht abseits des demokratischen Theaters suchen und nicht anfangen, ernsthaft an alternativen Ans\u00e4tzen mitzuarbeiten.<\/p>\n\n\n\n

Wer seine Feinde klar erkennt und sich nicht immer von dem Gerede \u00fcber die Unf\u00e4higkeit der jeweiligen Regierung \u00fcbert\u00f6lpeln l\u00e4sst, wird sich nicht in neue Schauk\u00e4mpfe verwickeln lassen. F\u00fcr dieses System ist der Glauben an die Schauk\u00e4mpfe aber \u00fcberlebenswichtig. Ohne diesen Glauben verliert diese sogenannte Demokratie ihre Legitimation. Die AFD k\u00f6nnte also – je nachdem in welche Richtung sie sich in den n\u00e4chsten Jahren entwickelt – durchaus f\u00fcr eine gewisse Zeit sogar noch n\u00fctzlich f\u00fcr diese Republik werden.<\/p>\n\n\n\n

Das Compact-Magazin ist also eine Art Bauernopfer geworden. Eine Nachricht an die AFD, dass man auch bereit ist Verbote anzugehen, selbst wenn es gegen eine recht auflagenstarke Publikation geht und man mit Protesten rechnen muss. Diese Nachricht scheint auch bereits beim Empf\u00e4nger angekommen zu sein.<\/p>\n\n\n\n

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So reagiert man innerhalb der AFD-F\u00fchrung also, wenn ein in der Vergangenheit verl\u00e4sslicher Partner angegriffen wird. Die AfD wird das kommende Verfahren kritisch begleiten und beobachten. Na, wenn das mal nicht nach Kritik und einer starken blauen Welle klingt, dann wei\u00df ich es auch nicht\u2026<\/p>\n\n\n\n

Es war ein erster Schuss vor den Bug f\u00fcr die AFD; ein harmloser Schuss, wenn man bedenkt, dass rechtlich auch ein Verbot, der Jungen Alternative (JA) denkbar gewesen w\u00e4re, die ja, wie bereits erw\u00e4hnt, auch als \u201egesichert rechtsextremistisch\u201c angesehen und beobachtet wird.<\/p>\n\n\n\n

Eine Diskussion dar\u00fcber hatte es bereits Anfang dieses Jahres in die Medien geschafft (z. B. hier: https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/gesellschaft\/junge-alternative-verbot-100.html<\/a>). Bereits da wurde innerhalb der AFD erneut \u00fcber den Umgang mit der JA gestritten, bereits da schien die Angst vor einem Verbot sehr gro\u00df zu sein.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Angst ist mit dem Verbot der Compact Magazin GmbH sicher neues Leben eingehaucht worden. Alles, was irgendwie zu sehr nach Ans\u00e4tzen von Vernunft, Vaterlandstreue und Verbundenheit zum eigenen Volk klingt, wird in Zukunft also einen noch schwereren Stand in der AFD haben, weil b\u00fcrgerliche Verlust\u00e4ngste nach dem heutigen Verbot die Geschicke dieser Partei noch viel st\u00e4rker pr\u00e4gen werden, als sie es bisher schon getan haben.<\/p>\n\n\n\n

Wer klug ist,wei\u00df, dass Angst noch nie ein guter Berater war. Wer die Seele unseres Volkes kennt, wird auch nicht umhinkommen festzuhalten, dass die gro\u00dfen Personen unserer Geschichte nicht durch feiges Hadern und Z\u00f6gern ihren Platz in den Geschichtsb\u00fcchern gefunden haben.<\/p>\n\n\n\n

Wer es also ernst mit dem Kampf um Deutschlands Freiheit und Souver\u00e4nit\u00e4t meint, wer will, dass dieses Volk auch in kommenden Generationen seinen Platz in Europa einnehmen kann, wird immer bereit und gewillt sein, unerschrocken in den Kampf zu ziehen. Daran wird sich die AFD messen lassen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Parteien sind Werkzeuge und kein Selbstzweck. Ein Werkzeug, das man nicht richtig benutzt, sondern nur um seiner selbst willen in Stand h\u00e4lt, hat keinen Wert. Das ist eine Lektion, die innerhalb der deutschen Rechten hoffentlich irgendwann einmal allgemein verstanden wird – und das nicht erst, wenn es zu sp\u00e4t ist.<\/p>\n\n\n\n

Da diese Erkenntnis in der radikalen Rechten, die von Natur aus revolution\u00e4rer und offener f\u00fcr neue Wege ausgerichtet ist, oft schon nicht ausreichend beherzigt wird, scheint mir der zuk\u00fcnftige Weg der AFD, deren Mitgliederbasis bis heute mehr Kr\u00e4merseelen als Freiheitsk\u00e4mpfer zu umfassen scheint, leider schon heute klar zu sein.<\/p>\n\n\n\n

Ich war nie ein Bef\u00fcrworter der AFD, hoffe aber schon allein wegen der absehbaren metapolitischen Auswirkungen eines zu deutlichen Versagens dieser Partei, dass ich dieses Mal etwas zu negativ an die Sache herangehe und falsch liege.<\/p>\n\n\n\n

Wenn die AFD nicht bereit ist, die Rolle einer ernsthaften Opposition einzunehmen und sich nur dort zu Wort meldet, wo es gefahrlos scheint, wird sie zu einem Feigenblatt f\u00fcr das herrschende System. Einem Feigenblatt, was am Ende sicher viele gutherzige deutsche Herzen entt\u00e4uscht zur\u00fccklassen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wende h\u00f6rte man die gefl\u00fcgelte Parole \u201eVerkauft und verraten von den Demokraten!\u201c noch sehr oft. Hoffen wir, dass sich hinter dieser Parole nicht irgendwann auch der brauchbare Anteil der AFD-Mitglieder und Funktion\u00e4re einordnen lassen muss, weil sie aus Angst oder Parteidisziplin zu lang gez\u00f6gert haben, das Richtige zu sagen und zu tun.<\/p>\n\n\n\n

So verr\u00fcckt, skurril und weltanschaulich oft falsch die im Compact-Magazin vertretenen Thesen auch gewirkt haben m\u00f6gen. Dieser Akt der Zensur darf nicht unbeantwortet stehen gelassen werden – weder von der AFD, noch von der restlichen nationalen Opposition.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In dieser Republik scheint irgendwie nichts unm\u00f6glich zu sein. Die erste Meldung heute Morgen, die mir ins Auge sprang, kam von der Tagesschau: \u201eFaeser verbietet Compact Magazin\u201c. Das Bundesinnenministerium hat also eine auflagenstarke Zeitung und damit die dahinterstehende Compact Magazin GmbH als Verein wegen \u201emenschenverachtender Hetze\u201c verboten. Soso. Das ist selbst f\u00fcr die bundesrepublikanische Verbotspraxis […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[20,24],"tags":[],"class_list":["post-187","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht","category-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rhein-rausch-randale.info\/RheinRausch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/187"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rhein-rausch-randale.info\/RheinRausch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rhein-rausch-randale.info\/RheinRausch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rhein-rausch-randale.info\/RheinRausch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rhein-rausch-randale.info\/RheinRausch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=187"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.rhein-rausch-randale.info\/RheinRausch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/187\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":192,"href":"https:\/\/www.rhein-rausch-randale.info\/RheinRausch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/187\/revisions\/192"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rhein-rausch-randale.info\/RheinRausch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=187"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rhein-rausch-randale.info\/RheinRausch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=187"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rhein-rausch-randale.info\/RheinRausch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=187"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}