Das Verh\u00e4ltnis zum Staat ist einer der Punkte an denen sich im nationalen Lager h\u00e4ufig Streit entz\u00fcndet. Reformorientierte Str\u00f6mungen glauben, dass alles nur eine Frage der momentanen Regierung ist und suchen die Quelle aller Probleme in der Politik der etablierten Parteien. Der eigentliche Fehler liegt also nicht im Staat, seiner Ordnung und seinen Gesetzen, sondern in der Auslegung und Anwendung der Gesetze.<\/p>\n
F\u00fcr systemfeindliche Str\u00f6mungen ist dieser Gedankengang falsch. Sie halten den Ursprung des uns umgebenden \u00dcbels f\u00fcr eine logische Konsequenz der Politik seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Bundesrepublik ist f\u00fcr sie ein von den westlichen Alliierten geplantes Konstrukt, das geschaffen worden ist, um damit das deutsche Volk zu zersetzen und Deutschland \u2013 also geopolitisch betrachtet das Kernland Europas – unter Kontrolle zu halten.<\/p>\n
Dass sich schon aus diesem Widerspruch der Positionen nicht nur Unterschiede im Umgang mit dem Staat und seinen Institutionen ergeben, sondern auch in Strategie und Praxis der allt\u00e4glichen politischen Arbeit, liegt auf der Hand.<\/p>\n
Genauso liegt auf der Hand, dass trotz gewisser Gemeinsamkeiten in den Zielen eine Zusammenarbeit \u2013 selbst punktuell – unter einem ung\u00fcnstigen Stern steht.<\/p>\n
Unabh\u00e4ngig davon existiert eine traurige Gemeinsamkeit beider Str\u00f6mungen. Beide sind – bis heute – weit davon entfernt wirklichen Einfluss auf die deutsche Gesellschaft zu nehmen und Probleme nicht nur zu thematisieren, sondern auch l\u00f6sen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Ursache dieser Schw\u00e4che ist an verschiedenen Stellen zu suchen. Wenn man Basisaktivisten allerdings fragt was die Hauptursache f\u00fcr diesen Zustand ist, wird man in neun von zehn F\u00e4llen als Antwort erhalten, dass in der fehlenden Einheit des „nationalen Widerstandes“ der Keim der eigenen Schw\u00e4che liegt. Tats\u00e4chlich ist das, was man heute mit dem \u201enationalen Widerstand\u201c assoziiert, auf allen Ebenen ziemlich heterogen, zersplittert und oft auch verfeindet.<\/p>\n
Ich halte das, in Anbetracht der momentanen Lage aber f\u00fcr logisch und auch nicht f\u00fcr falsch. Man kann nicht einfach alles und jeden b\u00fcndeln, um damit die eigene Schw\u00e4che zu \u00fcberwinden. Objektiv betrachtet w\u00fcrde auch niemand ernsthaft auf die Idee kommen f\u00fcnf Kr\u00fcppel zusammenzufassen, um damit die Leistung eines Soldaten zu ersetzen. Trotzdem ist genau diese Tendenz eine Illusion, die im nationalen Lager seit Jahrzehnten nicht aussterben will.<\/p>\n
Die Gleichsetzung von Kr\u00fcppeln mit unterschiedlichen, schwachen Str\u00f6mungen mit nationaler Haltung oder nationalem Anstrich, mag drastisch klingen, hilft aber das Problem bildlich darzustellen.<\/p>\n
In einem auf Naturgesetzen fu\u00dfenden Weltbild kann der Keim f\u00fcr eine nationale Einheit, nur in einem gemeinsamen Ziel liegen. Nur gemeinsame Ziele k\u00f6nnen das Fundament bilden, unterschiedliche Charakter zu einer Einheit zu formen. Deswegen ist es wichtig, dass man die Punkte herausarbeitet, die als Grundstein f\u00fcr eine nationale Sammlungsbewegung von allen akzeptiert werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Eine Volksbewegung braucht entweder eine F\u00fchrungsfigur, der die Menschen bereit sind zu folgen, weil sie die notwendigen Grunds\u00e4tze verk\u00f6rpert und vermittelt, oder wenn es keine Ausnahmepers\u00f6nlichkeit mit so einer Ausstrahlung gibt, braucht es zumindest klare Grunds\u00e4tze, denen sich jeder unterordnet.<\/p>\n
Hat man beides nicht wird die Volksbewegung nach kurzer Zeit an sich selbst scheitern. Da F\u00fchrungsfiguren mit einer solchen Strahlkraft im Moment nicht erkennbar sind, sind die grunds\u00e4tzlichen Positionen das alleinige Fundament auf dem wir unsere Arbeit aufbauen m\u00fcssen.<\/p>\n
Das absolute Minimum, um \u00fcberhaupt als potentieller Gef\u00e4hrte im Kampf gegen den herrschenden Zeitgeist in Betracht zu kommen, ist das Bekenntnis zum eigenen Volk und zum Abstammungsprinzip. Nur wer die auf Blut aufbauende Gemeinschaft und das dazugeh\u00f6rige Recht auf Heimat, also dem n\u00f6tigen Lebensraum, \u00fcberhaupt als unver\u00e4u\u00dferliche Grundsteine begreift, kann sich in unseren Reihen einfinden.<\/p>\n
Einigkeit k\u00f6nnte einfach realisierbar sein, wenn diese Grundsteine als Fundament gen\u00fcgen w\u00fcrden. Ein Denkfehler der deutschen Rechten ist allerdings, dass man automatisch mit jedem, der einen mit den eigenen Positionen kompatibel klingenden Standpunkt vertritt, nur zu gern eine Gemeinsamkeit finden m\u00f6chte. Oft wird der entsprechenden Person im Zuge der Suche nach Gemeinsamkeiten dann einfach auch die Unterst\u00fctzung der genannten Grundsteine unterstellt, weil es aus irgendeinem Blickwinkel logisch erscheint, obwohl die Unterst\u00fctzung der Grundsteine\u00a0 so nie klar formuliert worden ist.<\/p>\n
Da die meisten Str\u00f6mungen, Parteien und Gruppen genauso wie Einzelpersonen in erster Linie darum bem\u00fcht sind m\u00f6glichst viele Mitstreiter zu sammeln, um die eigene Position zu st\u00e4rken, wird das Gemeinsame eifrig wiederholt und das Trennende m\u00f6glichst nicht in den Fokus ger\u00fcckt. Eine simple taktische Entscheidung. Allerdings sind solche Verbindungen daher meist nur von kurzer Dauer und die Entt\u00e4uschung danach ist zumindest bei den Leuten, die sich mit viel Idealismus und Hoffnung darauf eingelassen haben, gro\u00df.<\/p>\n
Ein potentieller Stein des Ansto\u00dfes kann das anf\u00e4nglich erw\u00e4hnte Verh\u00e4ltnis zum Staat sein. Sp\u00e4testens an dem Punkt, an dem sich die Frage stellt, ob reformorientiert oder als Feind der herrschenden Ordnung gearbeitet werden soll, wird klar, dass die Grundsteine Volk und Heimat als Fundament nicht ausreichen, um die Richtung des politischen Engagements festzulegen.<\/p>\n
Die Frage: Staatsfeind oder nicht?<\/strong><\/p>\n Der Streit dar\u00fcber verfolgt die deutsche Rechte nicht erst seit Kriegsende und wird mal mehr, mal weniger intensiv gef\u00fchrt. Eine feindliche Haltung zum herrschenden System, die soweit geht, dass man jede Bem\u00fchung um einen Richtungswechsel ablehnt, weil das System als Ganzes als Unterdr\u00fcckungsapparat begriffen wird, der die Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Volkes unm\u00f6glich macht, ist argumentativ nat\u00fcrlich die kompliziertere Position. Die wenigsten Leute n\u00e4hern sich einer politischen Str\u00f6mung und sind dabei sofort bereit alles bisher gelernte hinter sich zu lassen. Man sieht Probleme, die man bek\u00e4mpfen m\u00f6chte, aber eine Gesellschaft komplett ver\u00e4ndern, den Staat mit all den vertraut wirkenden Mechanismen \u00fcber den Haufen werfen, ist f\u00fcr die meisten Menschen nicht selbstverst\u00e4ndlich, sondern wenn \u00fcberhaupt das Ergebnis eines langen Weges. Eines langen Weges, der bedingt, dass man die Urspr\u00fcnge der herrschenden Ordnung verstanden hat und die tats\u00e4chliche Bedeutung der damit durchgesetzten Politik nicht nur als eine Laune einer Regierung sehen will.<\/p>\n Wer das System nicht als Problem begreift, bringt sich in die argumentativ einfachere Position. Einem Interessenten ist es nat\u00fcrlich einfacher zu vermitteln, dass man nur ein paar Marionetten aus dem Spiel nehmen und die freigewordenen Positionen mit den richtigen Leuten besetzen muss, um damit auch automatisch bessere Ergebnisse zu erreichen. Eine neue politische Richtung – innen- wie au\u00dfenpolitisch \u2013 also quasi mit einem Kreuz auf dem Stimmzettel geboren werden kann. F\u00fcr mich ein Trugschluss. Schon immer.<\/p>\n Ich bin Staatsfeind, auch wenn es die weniger anschlu\u00dff\u00e4hige Position ist.<\/p>\n Von Zeit zu Zeit entfleuchen Politikern Aussagen, die die Richtigkeit dieser Positionierung zweifelsfrei belegen, aber leider nie zu einem gr\u00f6\u00dferen Aufschrei f\u00fchren. Der bekannteste Ausrutscher der letzten Jahre d\u00fcrfte die Aussage von Wolfgang Sch\u00e4uble, Bundesminister der Finanzen der BRD, gewesen sein. Finanzminister Sch\u00e4uble sagte 2011 in einem Vortrag beim European Banking Congress:<\/p>\n \u201eUnd wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souver\u00e4n gewesen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, dass nach offizieller Leseart die BRD doch mit dem Deutschlandvertrag seit 1955 als souver\u00e4ner Staat anerkannt worden ist. Sch\u00e4ubles Aussage ist belegbar und liegt nicht Jahrzehnte zur\u00fcck. Man kann sie also nicht einfach \u00fcberspielen und als \u00fcberholt darstellen. Sie stammt aus dem Munde eines der wichtigsten Funktionstr\u00e4gers des Staates. Sie kommt aus den Eingeweiden des Systems und trotzdem eignet sie sich nur bedingt, um neue Interessenten unter unseren Fahnen zu sammeln.<\/p>\n Wer sich nationalen Standpunkten zuwendet, hat in der Regel ganz andere Probleme als die fehlende Souver\u00e4nit\u00e4t des Staates in dem er lebt. Dass der Ausgangspunkt f\u00fcr \u00dcberfremdung und soziale Verelendung auch in der mangelnden Souver\u00e4nit\u00e4t des Staates zu suchen ist, dass die herrschende Politik nicht souver\u00e4n entscheiden kann und dabei dem Volk dar\u00fcber noch Sand in die Augen streut, klingt f\u00fcr viele Menschen eher nach einer Verschw\u00f6rungstheorie als nach einer sachlichen Analyse. Staatsfeindlichkeit bleibt also trotz solcher Schnitzer in der Selbstdarstellung des Staates eine schwierig mit ein paar Worten begr\u00fcndbare Position. Manchmal bekommen aber auch schwierige Positionen aus ganz unerwarteter Ecke die besten Argumente frei Haus geliefert.<\/p>\n Am 17. Januar 2017 hat das Bundesverfassungsgericht nach fast vier Jahren Bearbeitungszeit sein Urteil <\/a>\u00fcber das von den Bundesl\u00e4ndern geforderte Verbot der NPD verk\u00fcndet. Wie jeder mitbekommen haben d\u00fcrfte, ist die NPD nicht verboten worden. Ihr Streben richte sich zwar gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, aber sei zu erfolglos, um das Verbot gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Es ist ohne Frage eine Ohrfeige, wenn man einem Gegner sagt, dass man ihn gew\u00e4hren l\u00e4sst, weil er einfach zu erb\u00e4rmlich ist, um ihn zu vernichten, aber darum geht es gerade nicht. Das Bundesverfassungsgericht verpackt diese Ohrfeige nat\u00fcrlich in einer n\u00fcchterner, weniger h\u00e4misch klingenden Formulierung:<\/p>\n 9. [\u2026]<\/p>\n c) Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest m\u00f6glich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg f\u00fchrt.<\/p><\/blockquote>\n Das Bundesverfassungsgericht orientiert sich mit dem Urteil stark an der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte. Es ist schwierig zu sagen, ob die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anders ausgefallen w\u00e4re, wenn der EuGH weniger klar in seinen vorher ergangenen Entscheidungen gewesen w\u00e4re. Es ist aber naheliegend, dass man das Urteil so gef\u00e4llt hat, um nicht Gefahr zu laufen, dass das Verbot sp\u00e4ter wieder aufgehoben und der Bundesrepublik damit einen ordentlicher Imageschaden zugef\u00fcgt wird.<\/p>\n Die Ohrfeige, die das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil der NPD mitgegeben hat, ist aber nicht der einzige bemerkenswerte Punkt. Das Bundesverfassungsgericht liefert n\u00e4mlich eine umfangreiche Begr\u00fcndung zu seinem Urteil und genau da wird es interessant.<\/p>\n Exkurs Bundesverfassungsgericht<\/strong><\/p>\n Um die Bedeutung der Aussagen des Bundesverfassungsgerichts richtig einordnen zu k\u00f6nnen, ist es notwendig zu verstehen, welche Funktionen das Bundesverfassungsgericht in der Bundesrepublik erf\u00fcllt. Das Bundesverfassungsgericht ist der H\u00fcter der Verfassung, also des Grundgesetzes, was zwar eigentlich keine Verfassung ist, aber in der Bundesrepublik als solche verwendet wird. Es pr\u00fcft, ob von anderen Gerichten getroffene Entscheidungen mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen sind, kann angerufen werden, wenn die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Gesetzen zur Diskussion steht, entscheidet \u00fcber Organstreitigkeiten, \u00fcber Parteiverbote und derlei mehr.<\/p>\n Wer sich ein genaues Bild \u00fcber die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts machen m\u00f6chte, schaut am besten mal auf die dazugeh\u00f6rige Internetseite<\/a>, auf der auch alle Entscheidungen ver\u00f6ffentlicht werden, oder liest sich zumindest mal den Wikipedia Beitrag<\/a> dazu durch. Der entscheidende Punkt f\u00fcr diesen Artikel ist die Funktion als H\u00fcter der Verfassung. An einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts f\u00fchrt in der Bundesrepublik kein Weg vorbei. Die Auslegung der Gesetze durch alle anderen Institutionen st\u00fctzt sich auf die Marschrichtung, die aus Karlsruhe vorgegeben worden ist. Was auch immer man meint aus den Gesetzen herauslesen zu k\u00f6nnen, die Entscheidung dar\u00fcber wie die Gesetze zu verstehen und damit anzuwenden sind trifft das Bundesverfassungsgericht.<\/p>\n Die Formulierungen, mit denen sich das Bundesverfassungsgericht an der NPD abgearbeitet hat, geben also auch einen allgemeinen Rahmen vor. Eine Art Orientierungshilfe f\u00fcr Menschen, die dar\u00fcber entscheiden, wann eine Partei als Feind der freiheitlich demokratischen Grundordnung anzusehen ist.<\/p>\n So hei\u00dft es in dem Urteil ein kleines St\u00fcck \u00fcber der Ohrfeige, die die NPD in v\u00f6lliger Verkennung der Fakten, sp\u00e4ter als Sieg umzudeuten versuchte.<\/p>\n 9. […]<\/p>\n a) Die Antragsgegnerin strebt nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Sie zielt auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen \u201eVolksgemeinschaft\u201c ausgerichteten autorit\u00e4ren \u201eNationalstaat\u201c. Dieses politische Konzept missachtet die Menschenw\u00fcrde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angeh\u00f6ren, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar.<\/p><\/blockquote>\n Die Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen \u201eVolksgemeinschaft\u201c ausgerichteten autorit\u00e4ren \u201eNationalstaat\u201c ist also laut Bundesverfassungsgericht mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar. Wer jetzt aufh\u00f6rt zu denken, weil er meint mit dem Wort \u201eVolksgemeinschaft\u201c eine Vokabel aus der Rhetorik des Nationalsozialismus herausgelesen zu haben, verkennt schnell die Bedeutung des kurzen Abschnitts. Eliminiert man das Wort Volksgemeinschaft mal und ersetzt es durch einen weniger vorbelasteten Begriff gleicher Bedeutung, bleibt als Aussage, dass sich der Kampf f\u00fcr eine ethnische Gemeinschaft, nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts, gegen die Menschenw\u00fcrde richtet und nicht mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip vereinbar ist.<\/p>\n Die Formulierung l\u00e4sst keinen anderen Schluss zu, als dass das Bundesverfassungsgericht im Schutz des Volkes als ethnische Gemeinschaft, also einer auf Abstammung aufbauenden Gemeinschaft, einen automatischen Widerspruch zu den Zielen, die im Grundgesetz formuliert sind, sieht. Einen Widerspruch, der automatisch zu einer \u201eErsetzung der bestehenden Verfassungsordnung\u201c f\u00fchren muss.<\/p>\n Wenn uns der sogenannte H\u00fcter der Verfassung so klar sagt, dass das Grundgesetz nicht als Schutzwall einer ethnischen Gemeinschaft ausgelegt werden kann, sondern das Festhalten daran automatisch zu einer Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung f\u00fchren muss, beantwortet sich die Frage, ob man als an Volk und Heimat glaubender Mensch ein Staatsfeind ist, automatisch.<\/p>\n Mit dem Glauben an Volk und Heimat sind wir Staatsfeinde!<\/p>\n Erkennt man diese Logik einmal an, ist es leicht zu sagen, dass wir aus voller \u00dcberzeugung Staatsfeinde sind und sein m\u00fcssen, weil wir unser Volk und seine Identit\u00e4t verteidigen werden, gegen alle Kr\u00e4fte, die versuchen unser Volk zu vernichten!<\/p>\n Wer uns nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch glauben machen will, dass man f\u00fcr das \u00dcberleben unseres Volkes im Glauben an das Grundgesetz k\u00e4mpfen kann, entlarvt sich selbst.<\/p>\n Die herrschende Ordnung und ihre Gesetze bestehen, ob uns das passt oder nicht. Daher f\u00fchrt auch f\u00fcr uns kein Weg an den Mechanismen und Institutionen vorbei. Wer aber ehrlich und mit offenen Augen in den Kampf f\u00fcr den Fortbestand unseres Volkes zieht, ist sich dar\u00fcber bewusst, dass es keinen Frieden mit dem System geben kann.<\/p>\n Wer an Deutschlands Zukunft glaubt und bereit ist daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, versperrt sich selbst keine Wege. Es ist trotz aller Gegnerschaft zur herrschenden Ordnung immer klar, dass wir alle M\u00f6glichkeiten nutzen, die hilfreich sind unsere Idee ins Volk zu tragen. Das bedeutet aber auch, dass wir dort wo wir ihre Verwaltungsstrukturen, ihre Parlamente nutzen, die Pflicht haben uns nicht anzupassen, sondern diese Strukturen als B\u00fchne zu nutzen f\u00fcr den Kampf um die Wahrheit und das \u00dcberleben unseres Volkes.<\/p>\n Wenn wir kommen und auf die St\u00fctzen dieses Systems sto\u00dfen, muss ihnen sofort klar werden, dass wir nicht korrumpierbar sind und man uns nicht in den M\u00fchlen des Systems rundschleifen kann. Wenn wir kommen, kommen wir als Feinde!<\/p>\n Ihre Verfassung ist f\u00fcr uns nicht mehr als ein St\u00fcck Papier. <\/strong> Das Verh\u00e4ltnis zum Staat ist einer der Punkte an denen sich im nationalen Lager h\u00e4ufig Streit entz\u00fcndet. Reformorientierte Str\u00f6mungen glauben, dass alles nur eine Frage der momentanen Regierung ist und suchen die Quelle aller Probleme in der Politik der etablierten Parteien. 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