Ein paar Gedanken zur Europawahl

Du hast die Wahl

„Sven, wieso lässt Du Dich eigentlich für die Europawahl aufstellen?“

Diese Frage habe ich in den letzten Tagen sehr häufig gestellt bekommen. Häufig und dabei auch mit ganz unterschiedlichen Untertönen versehen. Mal von Kameraden, die nicht nachvollziehen konnten, dass ich trotz meiner kritischen Einstellung gegenüber Parlamenten solche Aktionen unterstütze, mal von Leuten, die im Antritt der Partei DIE RECHTE einen Affront gegen die Europapolitik ihrer Partei sahen und sich dabei dann sogar dazu verstiegen, der Aufstellung der Liste für die Wahl zum Europaparlament die Ernsthaftigkeit abzusprechen.

DIE RECHTE sei eine Spaß-Partei, der es nicht um die Bewegung – übrigens ein tolles Wort aus dem Mund von Leuten, die sich schon durch den Kontext, in dem es gefallen war, als klare Parteisoldaten outeten – oder um Deutschland gehen würde.

Man könnte das in Anbetracht der Fakten einfach weglächeln und ignorieren, aber das würde am Ende wahrscheinlich nur dazu führen, dass unnötig tiefe Gräben entstehen, weil man ohne Kommentierung die Erklärung der Hintergründe den Stammtischen überlassen würde. Es ist also wohl an der Zeit, die Situation mal etwas sachlich zu betrachten.

Das „Ökosystem“ „nationaler Widerstand“

In der Bundesrepublik Deutschland existieren im Jahr 2018 drei für die Öffentlichkeit wahrnehmbare nationale Parteien, die in ihrem Wesen und der Arbeitsweise ziemlich unterschiedliche Ansätze verfolgen.

Wir haben die NPD, die sowas wie die große, alte Dame im Spiel ist, den DRITTE WEG, der sich um Kaderbildung bemüht und DIE RECHTE, die einen eher pragmatischen Organisationsansatz verfolgt.

Diese drei Parteien bilden, zusammen mit vielen kleinen lokalen Aktivistengruppen, vereinfacht gesagt das Ökosystem, das man im Jahr 2018 unter der Bezeichnung „nationaler Widerstand“ zusammenfassen könnte.

Ich weise dabei extra so genau auf das aktuelle Jahr hin, weil sich dieses Ökosystem in den letzten Jahren erheblich verändert hat. Während in den späten 90er Jahren und der ersten Dekade der 2000er die Arbeit innerhalb nationaler Parteien, zumindest vom radikalen Teil des nationalen Spektrums, als nicht mehr zeitgemäß empfunden und daher in lose Strukturen verlagert wurde, sind wir heute wieder an einem Punkt, in dem Parteien durchaus als ein sinnvolles Werkzeug empfunden werden.

Das hängt mit verschiedenen Faktoren/Gegebenheiten zusammen. Die Rechtslage bei der Arbeit als Partei, im Gegensatz zur stets von Kriminalisierung bedrohten parteiunabhängigen Arbeit, ist durch die Entwicklungen der vergangenen Jahre klarer und besser abschätzbar. Dazu sind die Möglichkeiten, die sich aus dem Parteienprivileg ergeben und man als nationaler Aktivist innerhalb dieser Republik auch bei der ganz alltäglichen politischen Arbeit nutzen kann, an einigen Stellen durchaus vorteilhaft. Es muss heute nicht automatisch ein Nachteil sein, wenn man sich für die Arbeit in einer nationalen Partei entscheidet.

Ein großer Vorteil ist beispielsweise die Wahrnehmung der politischen Arbeit durch den normalen Bürger. Lose Gruppen, mit einer immer etwas klandestinen Außenwirkung, eignen sich in vielen Fällen durch ihre Flexibilität eher dafür Themen schnell aufzugreifen und irgendwie in die Öffentlichkeit zu bringen, aber sie wirkten wenig integrativ auf Menschen, die bisher nicht im nationalen Widerstand angekommen sind.

Der durchschnittliche Bundesbürger ist darauf konditioniert, dass politische Arbeit über Parteien läuft und man am Ende diese Parteien auch wählen kann, wenn man sich in ihren Zielen wiederfindet. Diese Konditionierung konnten wir trotz vieler guter und positiver Arbeitsansätze bisher nicht überwinden, weil bei normalen Bürgern der Mangel einer festen und greifbaren Organisationsstruktur immer als ein Zeichen von Schwäche gedeutet wurde.

Wenn man dieses Problem einmal erkannt hat, sucht man natürlich nach Lösungsansätzen, die dabei helfen den durchschnittlichen Deutschen dort abzuholen, wo er sich mit seinem politischen Erfahrungshorizont befindet, um dann mit ihm gemeinsam die erlernten Muster zu überwinden. Ob wir feste Organisationsansätze für die eigene Arbeit wollen oder nicht, ist nicht wirklich entscheidend. Entscheidend ist was umsetzbar ist und womit wir am meisten Menschen für unsere Arbeit gewinnen können.

Das machte vor dem Hintergrund der klareren Rechtslage den Organisationsansatz „Arbeiten in einer Partei“ wieder attraktiver als er vor 20 Jahren erschien, speziell weil dabei heute auch klar ist, dass man nicht unbedingt auf die Partei zurückgreifen muss, mit der nahezu jeder langjährige Aktivist negative Erfahrungen gesammelt hatte.

Parteiarbeit mit der unbefangenen Herangehensweise, die man sich in den Jahren des parteifreien Aktivismus erarbeitet hatte, scheint im Moment der beste Ansatz nationaler Politik zu sein. Kurz gesagt, es geht um Parteiarbeit auf einer gesünderen Ebene als man dies früher mit all den negativen Erfahrungen der vorhandenen Strukturen realisieren konnte.

Große Teile des radikalen Teils des nationalen Widerstandes begreifen eine Partei endlich als das was sie eigentlich sein sollte, nämlich als ein Werkzeug ohne direkten Eigenwert. Ich vertrete diesen Ansatz schon sehr lange. Es fehlte im nationalen Spektrum nur an Parteien deren Strukturen nicht so festgefahren waren und dem Gedanken ein Werkzeug – kein Selbstzweck/Arbeitgeber/Lieblingsstammtisch – zu sein  gerecht werden wollten.

Dieses Bild hat sich in den letzten Jahren verändert. Nicht jede Entscheidung dabei war immer ganz freiwillig. Manch Innenminister hat mit dem Verbot einer Gruppe den Weg beschleunigt und auch im eigenen Ökosystem gab es ohne Frage Protagonisten, die durchaus auch mal unfreiwillig dazu beigetragen haben, dass große Teile des früher parteifreien Widerstandes eine neue Heimat in einer Partei gefunden haben.

Auch heute scherzen viele Kameraden noch, dass der ehemalige NRW Innenminister Jäger und der ehemalige NPD Parteivorsitzende Holger Apfel die Partei Die Rechte (mit-)gegründet hätten, Jäger weil er durch Verbote so viele Aktivisten ihrer politischen Heimat beraubte und Apfel, weil er durch seinen Kurs und sein Taktieren so viele Leute von der NPD ferngehalten hatte.

Zuviel Einfluss auf die Ereignisse will ich solchen Unperson eigentlich gar nicht zugestehen, aber ein lustiger Seitenhieb ist es bisweilen trotzdem. Wie es auch immer dazu gekommen ist, es ändert nichts an der aktuellen Situation. Drei Parteien, die trotz zumindest stellenweise überlappender Zielsetzungen, gemäß ihres Organisationsansatzes automatisch in Konkurrenz zueinander stehen.

Ich bin bisher kein Mitglied irgendeiner Parteien geworden, nicht weil ich gedanklich stehen geblieben wäre, sondern einfach weil ich glaube, dass ich mich so besser und freier positionieren kann. Ich denke nicht unbedingt anders als die Mitglieder einer der Parteien, aber solange ich kein Mitglied bin, brauche ich auch keinerlei Rücksicht auf die Interessenlage einer Partei nehmen.

Was ich sage kann, muss aber nicht der Linie einer Partei entsprechen. Mein Blickwinkel ist daher auch immer frei von sentimentalen Verbindungen zu irgendeiner Organisation. Ich unterstütze positive Ansätze dort wo ich kann und bewahre trotzdem stets auch eine kritische Distanz. Aus diesem Blickwinkel heraus kann ich auch sagen, dass ich die in den letzten Jahren entstandene Konkurrenzsituation für etwas Positives halte. Positiv aus rechtlicher Sicht, auf die ich an dieser Stelle aber nicht eingehen werde, und auch positiv für die Energie der eigenen Arbeit.

Konkurrenz mag nicht unbedingt direkt von jeder Partei positiv wahrgenommen werden, trotzdem ist sie es für die nationale Opposition im Ganzen. Konkurrenz belebt das freie Spiel der Kräfte und sorgt auch dafür, dass nicht zielführende Arbeitsweisen kritisch hinterfragt werden müssen und im Idealfall dadurch aufgebrochen werden.

Konkurrenz sorgt immer für eine Art natürliche Auslese, auch im sonst oft eher festgefahrenen Leben einer Partei. Das mag sich für die Leute, die immer von einer notwendigen Einigkeit aller nationalen Kräfte schwadronieren, nicht gut anhören, aber wie das manchmal mit Wahrheiten so ist, klingen sie nicht immer schön. Einigkeit entsteht nicht aus einem frommen Wunsch, sondern basiert auf gemeinsamen Zielen und benötigt darüber hinaus integrative Menschen, die die Basis hinter sich sammeln können.

Ein gemeinsames Fundament ist im Moment nicht vorhanden. Selbst wenn man die Abstammungsfrage, also wer zu unserem Volk gehört, als kleinsten gemeinsamen Nenner herausgreifen würde, wären Konflikte zwischen den Gruppen und Parteien vorprogrammiert. Traurig, aber leider wahr.

Genauso sieht es aus, wenn man nach Aktivisten sucht, die die Voraussetzungen mitbringen das nationale Spektrum irgendwie zu vereinen. Führungsfiguren, deren Strahlkraft über einzelne Regionen hinausgehen, fehlen. Solche Menschen kann man aber auch nicht einfach bestimmen. Wo sie auftauchen, qualifizieren sie sich über ihre Arbeit und werden dabei irgendwann aus der Masse so weit herausragen, dass andere sich ihnen anschließen. So war es schon immer in unserem Volk.

Bei allen Vorteilen, speziell was die Wahrnehmung des politischen Aktivismus betrifft, sorgt das Leben in und mit Parteien natürlich auch für zusätzliche Arbeit und schafft neue Baustellen. In dieser Republik ist klar geregelt, was eine Partei ausmacht und welche Anforderungen dabei erfüllt werden müssen. Erfüllt man diese Anforderungen nicht, verliert man den Parteienstatus recht schnell, was im Falle einer nationalen Partei bedeutet, dass es über kurz oder lang quasi unausweichlich in einem Verbot durch irgendeinen Innenminister enden würde.

Ohne jetzt tief ins Detail gehen zu wollen und alle Anforderungen aufzuarbeiten, wird jedem sofort klar sein, dass Wahlteilnahmen in einem parlamentarisch organisierten System einen wesentlichen Teil dieser Anforderungen darstellen. Man kann sich nicht einfach Partei nennen und dann nicht an der sogenannten politischen Willensbildung des Volkes mitarbeiten. Um überhaupt einen messbaren Anhaltspunkt zu haben, wird Mitarbeit an der politischen Willensbildung in der Bundesrepublik mit Wahlteilnahmen gleichgesetzt. Das führt dann natürlich dazu, dass es auch zu konkurrierenden Wahlteilnahmen von nationalen Parteien kommen kann. Soweit dürfte die Kulisse auch für Menschen, deren Blickwinkel stets nur auf die Interessen der eigenen Organisation gerichtet ist, klar sein.

Jede Wahl hat für jede Partei abhängig von der personellen Stärke und dem politischem Fokus eine unterschiedliche Bedeutung. Jede Wahl hat also auch eine unterschiedliche Wertigkeit für die einzelne Gruppe.

Die Europawahl ist für viele kleine Parteien eine attraktive Wahl. Nicht weil im Europäischen Parlament die große Politik gemacht werden würde und man dort Deutschland besonders dienlich sein könnte, sondern weil es eine Wahl ist, zu der bundesweit Menschen zu den Wahlurnen gerufen werden und die dabei – anders als die Bundestagswahl – keine für kleine Parteien nahezu unerfüllbaren Anforderungen hat. Eine Liste mit Wahlvorschlägen, die 4000 Leute dazu veranlasst eine Unterstützungsunterschrift abzugeben, und dann kann die eigentliche politische Arbeit schon losgehen.

Für eine kleine Partei wie DIE RECHTE, die bisher fast ausschließlich im Westen wirklich arbeitsfähige Strukturen herausbilden konnte, ist der Wahlkampf für die Europawahl eine ideale Gelegenheit Verbänden und Aktivisten, die nicht in der Nähe eines strukturellen Schwerpunktes leben, die Möglichkeit zu geben, auch mal einen Wahlkampf in ihrer Heimat zu führen und damit den normalen Bürger überhaupt erst mal auf die Möglichkeit sich in regionalen Strukturen zu organisieren hinzuweisen.

Aus dem Blickwinkel der Partei als Organisationsstruktur, die ihren Mitgliedern auch das politische Arbeiten erleichtern will, scheint die Teilnahme also absolut logisch und wahrscheinlich können auch diesen Gedanken die meisten Aktivisten und Funktionäre der Konkurrenzparteien noch nachvollziehen oder arbeiten sogar selbst nach dieser Vorgabe.

Im Falle der Europawahl scheint die Objektivität trotzdem – speziell in den Reihen der NPD – verloren gegangen zu sein. Man fürchtet offensichtlich, dass man damit den Sitz ihres Europaabgeordneten Udo Voigt gefährden könnte.

Eine ziemlich irrationale Angst, wenn man die Größen und den Bekanntheitsgrad beider Parteien mal vergleicht. So gern ich es im Allgemeinen anders sehen würde, aber der durchschnittliche Wähler ist ziemlich träge und ändert seine Wahlgewohnheiten selten bis gar nicht. Die Aussichten für die Partei DIE RECHTE mehr als einen Achtungserfolg zu erzielen sind daher alles andere als rosig. Trotzdem beabsichtigt DIE RECHTE – und mit ihr auch ich – bei der Europawahl anzutreten. Nicht weil ich oder die Partei Udo Voigts Wiedereinzug ins Europaparlament gefährden wollen würden, sondern weil wir bei unserer politischen Arbeit andere Schwerpunkte setzen.

Mal Klartext gesprochen: Deutschlands Schicksal hängt so wenig an Udo Voigts Sitz im EU-Parlament wie das Schicksal der Bewegung von seinem Wiedereinzug abhängen wird.

Ohne Frage leistet Udo Voigt mit den ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eine gute Arbeit auf dem von ihm eingeschlagenen Kurs. Das war nebenbei erwähnt auch der Grund dafür, weshalb man ihn als Redner für die Demonstration am 14.04.18 in Dortmund angefragt hat. Wenn man sich dabei vor Augen hält, dass Udo Voigt damit in einem der schwächsten Landesverbände seiner Partei die Chance hat bei einer Veranstaltung mit mehreren hundert Teilnehmern zu reden, müsste schnell auffallen, dass mehr Unterstützung eines Kandidaten einer zumindest formal gesehen konkurrierenden Partei kaum vorstellbar ist.

Aber weg von den Sorgen einer Partei, die ohnehin häufiger mit sich selbst beschäftigt zu sein scheint als es gut für die eigene Politik sein kann, und zurück zu dem eigentlichen Grund des Antritts der Partei DIE RECHTE.

Wenn die Partei nicht davon ausgeht, dass die Wahlteilnahme automatisch mit dem Einzug von mindestens einem Kandidaten ins EU-Parlament enden muss, muss es eine andere Motivation geben und genau da liegt auch der Punkt, der mich zu einem Unterstützer des ganzen Projekts werden lässt.

Wenn man sich die Liste der Kandidaten ansieht, die für die Partei DIE RECHTE zur Wahl antreten sollen, schütteln alle Aktivisten, die stets auf das bürgerliche Milieu schielen, erschrocken mt dem Kopf. Kaum einer der Kandidaten hat nicht mindestens eine mit politischem Aktivismus in Zusammenhang stehende Inhaftierung in den Kerkern dieser Republik hinter sich oder noch unmittelbar vor sich.

Eine Ansammlung von „Verbrechern“ als Kandidaten für das EU- Parlament?

Mitnichten. Die Liste ist eine Sammlung von Dissidenten gegen den herrschenden Zeitgeist und den herrschenden Machtapparat. Eine Sammlung von Aktivisten aus verschiedenen Spektren des nationalen Widerstandes, die auf eine Liste gewählt wurden, die bereits durch ihre Zusammenstellung vor allem polarisiert und provoziert.

Die Spitzenkandidatin Ursula Haverbeck ist trotz ihres Alters ein Symbol für Furchtlosigkeit und ungebrochenen Widerstand. Eine Liste, die von so einer Frau angeführt wird, ist schon durch ihre Aufstellung eine Kampfansage.

Eine Kampfansage, wie sie unserer Bewegung – und hier meine ich Bewegung und nicht Partei – auch an vielen anderen Stellen als Impuls guttun würde. Ich glaube daran, dass um die Verhältnisse zu verändern im ersten Schritt die Verlogenheit dieses Systems aufgedeckt und angegriffen werden muss. Dafür ist Ursula Haverbeck die ideale Galionsfigur. Ganz unabhängig der eigenen Positionierung zu den Thesen von Frau Haverbeck sind die aus ihrem stets gewaltlos geführten Kampf resultierenden Verurteilungen ein Zeugnis für die verlogene Arbeitsweise dieses Systems.

Das gern beschworene Bild der Bundesrepublik als freiestem Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat, zerbricht an Menschen wie dieser Frau. Ein Staat der Menschen für Worte einsperrt, hat seine moralische Legitimation längst verloren. Deswegen steht Ursula Haverbeck an der Spitze dieser Liste. Es ist für uns ein natürlicher Reflex im Kampf gegen die hier herrschende Politik gewesen, ein Schulterschluss und ein klarer Akt der Solidarität.

All den Bedenkenträgern zum Trotz, die meinen, dass man mit solchen Aktionen keine Wähler gewinnen kann, glaube ich, dass wir das Richtige tun und eine wichtige Position einnehmen. Moralisch richtig und politisch wichtig.

Wenn all die Bürger, die im Alltag einfach über die Ungerechtigkeiten dieses Systems hinwegsehen, sich davon nicht angezogen fühlen, dann bleibt diese Wählerschaft ja auch unangetastet und bleibt weiterhin das Fundament für die Politik der Leute, die sich stets einen realpolitischen Anstrich geben wollen. Wenn wir mit der Aufstellung von Ursula Haverbeck also so falsch liegen würden, wäre die ganze Aufregung über den geplanten Wahlantritt der Partei DIE RECHTE unnötig.

Ganz klar ist: Wir treten nicht an, um alle Spießer und Krämerseelen dieser Republik zu gewinnen, sondern sind auf der Suche nach den Menschen, deren moralischer Kompass noch funktioniert. Wir wollen diejenigen erreichen, die auf der Suche nach klaren und ehrlichen Positionen sind. Nur mit diesen Menschen können wir Anlauf nehmen, um Überkommenes zu überwinden, und den Grundstein für ein neues Deutschland legen.

DIE RECHTE zeichnet durch ihren Wahlantritt mit Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin das Bild einer Partei, die solidarisch ist, wo jeder andere nur die Konsequenzen fürchtet. Das Bild einer Partei, die ohne zu zögern ihre eigene Reputation aufs Spiel setzt und mit offenem Visier in die Schlacht zieht. Wer das mal ohne die Scheuklappen, die die eigene Organisationszugehörigkeit manchmal wohl mitbringt, betrachtet, wird anerkennen müssen, dass es gut ist, dass es diesen Impuls gibt.

Wer begreift, dass auf der Liste, die für die Europawahl aufgestellt wurde, Menschen antreten, die ihre weltanschaulichen Positionen wichtiger nehmen als das Überleben einer Organisation, wichtiger als ihre bürgerliche Existenz oder körperliche Unversehrtheit, wird auch begreifen, in welcher Gesellschaft er gut aufgehoben ist, wenn er es wirklich ernst meint mit dem Kampf um Deutschland. Es geht auch 2018 nicht um ein Parteibuch oder um den Einzug in irgendein Parlament, sondern immer noch darum, wer im Geist und in Person in unseren Reihen mitmarschiert.

Auch heute geht es mir nicht um die ewige Existenz irgendeiner Partei oder Organisation, nicht irgendeinen Namen, irgendeinen Posten oder monetären Vorteil, sondern nur um die Zukunft unseres Volkes. Wenn Parteien und Wahlkämpfe dabei im Moment die besten Waffen im Feldzug gegen die herrschende Ordnung darstellen, dann nutze ich sie, um die Verhältnisse soweit eskalieren zu lassen wie es in unserer Macht steht.

Die Europawahl 2019 wird ganz sicher keine Entscheidungsschlacht über die Zukunft Deutschlands, aber sie hat das Potential auch mit wenigen Aktivisten über Monate ein Stachel im Fleisch der Herrschenden zu sein und an empfindlichen Stellen wehzutun.

Die Europawahl ist keine Entscheidungsschlacht, aber sie ist mit der richtigen Motivation betrachtet ein interessantes Schlachtfeld, um das Profil unserer Bewegung – womit ich wieder Bewegung meine und nicht Partei – als ehrlich, anständig und solidarisch mit den Verfolgten zu schärfen. Deswegen unterstütze ich den Wahlantritt und freue mich auf die nächsten Monate im Wahlkampf!

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